Einbürgerungen


Allgemeines

Der Staatsrat hat auf den 1. Januar 2008 das neue Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Walliser Bürgerrecht mit dem Vollzugsreglement in Kraft gesetzt. Der Gemeinderat ist neu die zuständige Behörde zur Erteilung des Gemeindebürger-rechts (Art. 1 bis BüG), hat die Integration der Gesuchsteller zu untersuchen (Art. 4 Regl.) sowie die Gebühren festzulegen (Art. 10 BüG und Art. 6 Regl.).

Seit dem 1. Januar 2008 ist das Burgerrecht nun vollständig vom Gemeindebürger-recht getrennt. Die Zivilstandsdokumente und der Heimatschein bestätigen, dass eine Person einer Gemeinde angehört. Bis heute waren das Gemeindebürgerrecht und das Burgerrecht nicht voneinander getrennt. In Zukunft werden die einge-bürgerten Personen, ob durch erleichterte oder ordentliche Einbürgerung, nicht mehr Burger sein, sondern lediglich Bürger der Gemeinde, von der sie das Bürgerrecht erhalten haben.

Die, die Burger werden möchten, müssen ein ausdrückliches Gesuch an die Burger-schaft stellen und die durch das Burgerreglement festgelegten Bedingungen erfüllen. Sie müssen ausserdem die im Burgerreglement festgelegte Einbürgerungsgebühr bezahlen und das Bürgerrecht der entsprechenden Gemeinde erwerben. Es kann folglich kein ausländischer Staatsbürger und kein Schweizerbürger in eine Burger-schaft aufgenommen werden, ohne vorgängig das Gemeindebürgerrecht erhalten zu haben und durch den Grossen Rat eingebürgert worden zu sein.

Die Aufgabe, nach Gesuchseinreichung bei der kantonalen Dienststelle für Bevölkerung und Migration (DBM) für das ordentliche Einbürgerungsverfahren der Ausländer und der Schweizer die Integration der Gesuchsteller zu kontrollieren, obliegt nun der Wohnsitzgemeinde. Dies unter Vorbehalt der vorgängigen Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen, die weiterhin durch die DBM vorgenommen wird.

Die Gemeinde Visp hat die Einbürgerungskommission gebildet, welche die Gesuche bearbeitet, den Integrationsbericht verfasst und Antrag an den Gemeinderat von Visp stellt. Die Kommission besteht aus folgenden Personen:

  • Gemeindepräsident
  • Ressortleiter der Kommission Gesundheit/Soziale Sicherheit
  • Gemeindeschreiber
  • Chef der Gemeindepolizei
  • Sachbearbeiterin Fremdenkontrolle

Ordentliche Einbürgerung eines Ausländers

Voraussetzungen

  • 12 Jahre* Wohnsitz in der Schweiz / 5 Jahre Wohnsitz im Wallis
  • Seit drei Jahren in der Gemeinde, bei der das Gesuch eingereicht wird, Wohnsitz haben und grundsätzlich während des Verfahrens den Wohnsitz in dieser Gemeinde behalten; diese Bedingung gilt bei einem Aufenthalt von insgesamt drei Jahren in zwei verschiedenen Gemeinden als erfüllt, wobei die zweite Wohnsitzgemeinde bei der ersten eine Vormeinung einholen muss
  • Genügend Kenntnisse einer der beiden offiziellen Sprachen des Kantons besitzen
  • Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse
  • Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen
  • Beachten der schweizerischen Rechtsordnung
  • Nachkommen der privaten und öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen und Genuss eines guten Rufes
  • Keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz.

 * 12 Jahre/die Jahre, die zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr in der Schweiz gelebt wurden, zählen doppelt;

  • Wenn der Bewerber die Voraussetzungen des Wohnsitzes erfüllt und verheiratet ist, sieht das Gesetz vor, dass der Ehegatte in seinem Gesuch miteinbezogen werden kann, sofern dieser mindestens 5 Jahre Wohnsitz in der Schweiz hat und 3 Jahre verheiratet ist.
  • Für die im Gesuch miteinbezogenen minderjährigen Kinder fordert die Praxis der eidg. Behörden, dass sie mit ihren Eltern seit mindestens 2 Jahren in der Schweiz leben.
  • Ein einzelnes Gesuch reicht grundsätzlich für den Ehegatten und die minderjährigen Kinder.

Gesuchstellung

Der Gesuchsteller vereinbart telefonisch einen Termin mit dem Zivilstandsamt Visp 027 607 12 60


Bei diesem Termin werden vom Zivilstandsamt die nötigen Auskünfte erteilt und die Gesuchsformulare ausgehändigt.

Verfahren

Nach Einreichung der Unterlagen beim Zivilstandsamt Visp wird das Dossier an die kantonale Dienststelle für Bevölkerung und Migration weitergeleitet. Diese kontrolliert, ob die Akten vollständig sind und ob die Voraussetzungen erfüllt sind und stellt (bei positiver Prüfung) der Gemeinde eine Kopie des Gesuches zur Verleihung des Bürgerrechtes an Ausländer zu.

Die kommunale Kommission lädt die Gesuchsteller zu einem Gespräch ein und erstellt für jeden Gesuchsteller einen Integrationsbericht.

 

Anschliessend entscheidet der Gemeinderat über die Verleihung des Bürgerrechtes. Falls die Voraussetzungen erfüllt sind, verleiht die Gemeinde den Gesuchstellern das Bürgerrecht von Visp; gegenteiligenfalls erlässt sie einen Verweigerungsentscheid.

Bei einem positiven Entscheid beantragt danach die DBM die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung beim Bundesamt für Migration (BFM).

Anlässlich der feierlichen Vereidigung beim Vorsteher des Departements für Finanzen, Institutionen und Sicherheit erhält der neue Schweizer Bürger seinen Heimatschein.

Gebühr Bund

Einzelperson:              Fr. 100.—
Ehepaar:                     Fr. 150.—
Kinder/Jugendliche     Fr. 50.—/Fr. 100.—

Gebühr Kanton

Einzelperson:              Fr. 300.—
Familien:                     Fr. 500.— (zuzüglich Gesundheitskosten Fr. 50.—)

Gebühr Gemeinde

Einzelperson:              Fr. 300.—
Ehepaar:                     Fr. 500.—
minderjährige Kinder  Fr. 100.—

Einbürgerung eines Schweizer Bürgers

Voraussetzungen

  • fünf Jahre Wohnsitz im Wallis
  • Wohnsitz in der Gemeinde seit einem Jahr
  • das Fehlen von Verurteilungen und laufenden strafrechtlichen Untersuchungen
  • das Fehlen von Verlustscheinen, laufenden Betreibungen und ausstehenden Steuern

Gesuchstellung

Das Gesuch erfolgt mittels einfachem schriftlichen Antrag bei der kantonalen Dienststelle, die es registriert.

Dienststelle für Bevölkerung und Migration (DBM)
Bevölkerung und Einbürgerungen
Bahnhofstrasse 39
1950 Sitten

Verfahren

Die DBM kontrolliert, ob die Akten vollständig sind und ob die Voraussetzungen erfüllt sind.

Die DBM übermittelt anschliessend das Gesuch und Teile der Akten an die zuständige Wohnsitzgemeinde zur Verleihung des Bürgerrechts. Die Gemeinde kontrolliert folgende Elemente:

  • Wohnsitz in der Gemeinde seit einem Jahr
  • Nachweis der guten Führung des Gesuchstellers

Anschliessend fällt der Gemeinderat seinen Entscheid.

Das Sonderzivilstandsamt der DBM erstellt für den neuen Walliser Bürger einen neuen Heimatschein.

Gebühr Kanton

Einzelperson:     Fr. 300.—
Familien:            Fr. 500.— (zuzüglich Gesundheitskosten Fr. 50.—)

Gebühr Gemeinde

Einzelperson:     Fr. 300.—
Ehepaar:            Fr. 500.—
Kinder                Fr. 100.—

Einbürgerung eines Walliser Bürgers

Das Gesuch für die Verleihung eines neuen Gemeindebürgerrechts an Walliser Bürger wird mittels einfachem schriftlichen Antrag direkt bei der Gemeinde eingereicht. Gemäss Weisungen der kantonalen Dienststelle obliegt es der Gemeinde, die Bedingungen festzulegen. Die Gemeinde Visp definiert diese wie folgt:

  • fünf Jahre Wohnsitz im Wallis
  • das Fehlen von Verurteilungen und laufenden strafrechtlichen Untersuchungen
  • das Fehlen von Verlustscheinen, laufenden Betreibungen und ausstehenden Steuern
  • Wohnsitz in der Gemeinde seit einem Jahr
  • gute Führung des Gesuchstellers

Sind die Voraussetzungen erfüllt, verleiht die Gemeinde dem Gesuchsteller das Gemeindebürgerrecht von Visp.

Gebühr Gemeinde

Einzelperson:        Fr. 300.—
Ehepaar:               Fr. 500.—
Kinder                   Fr. 100.—

Erleichterte Einbürgerung des ausländischen Ehegatten

Voraussetzungen und Verfahren

Bei der erleichterten Einbürgerung ist der Bund für den Entscheid allein zuständig. Der Kanton wird vorher angehört. Wer im erleichterten Verfahren eingebürgert werden will, muss in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert sein. Zudem muss er die schweizerische Rechtsordnung beachten, und er darf die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden.

Von der erleichterten Einbürgerung profitieren können unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere ausländische Ehepartner von Schweizerinnen oder Schweizern sowie Kinder eines schweizerischen Elternteils, welche das Schweizer Bürgerrecht noch nicht besitzen.

Ausländische Ehepartner von Schweizerinnen oder Schweizern, die seit einem Jahr in der Schweiz wohnen, können die erleichterte Einbürgerung nach einer dreijährigen Ehedauer beantragen, sofern sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt haben. Wer eng mit der Schweiz verbunden ist, kann die erleichterte Einbürgerung bei der zuständigen schweizerischen Vertretung selbst bei Wohnsitz im Ausland beantragen. Bedingung in diesen Fällen ist allerdings, dass die Ehe mit einer Schweizerin oder einem Schweizer seit mindestens sechs Jahren besteht.

Gesuchstellung

Das Einbürgerungsgesuch ist zwingend auf dem amtlichen Formular zu stellen. Die Unterlagen können bestellt werden:

Dienststelle für Bevölkerung und Migration (DBM)
Bevölkerung und Einbürgerungen
Bahnhofstrasse 39
1950 Sitten
Tel. 027 606 55 61

Gebühr Bund

Fr. 750.—

Detaillierte Informationen:
Tel.: 027 948 99 05
Mail: gattlen@visp.ch

Gemeinde Visp
St. Martiniplatz 1
3930 Visp, CH
Telefon: 027 948 99 11
gemeinde@visp.ch

Öffnungszeiten:

Montag: 09.00 – 11.30 Uhr
Dienstag: 09.00 – 11.30 Uhr
Mittwoch: 09.00 – 11.30 Uhr
15.00 – 18.00 Uhr
Donnerstag: 09.00 – 11.30 Uhr
Freitag: 09.00 – 11.30 Uhr
15.00 – 18.00 Uhr